Zurück

Aufgaben des Schulelternbeirates

Die wesentlichen Aufgaben und Funktionen des Elternbeirates ergeben sich aus dem Schulgesetz,
genauer gesagt, aus § 35 Schulgesetz. Hiernach hat der Schulelternbeirat die Aufgabe, die
Erziehung- und Unterrichtsarbeit der Schule zu fördern und mitzugestalten. Der Schulelternbeirat
soll die Schule beraten, sie unterstützen, ihr Anregungen geben und Vorschläge unterbreiten.
Aus dem Schulgesetz ergibt sich weiter,dass der Schulelternbeirat die Eltern gegenüber der Schule,
der Schulverwaltung und gegenüber der Öffentlichkeit vertritt.
Er nimmt deren Mitwirkungsrechte wahr. Die Eltern können sich an den Elternbeirat wenden und ihn
um Unterstützung bitten, wenn es Probleme in der Schule gibt.
Er ist Kontaktorgan zur Schulverwaltung. Der Elternbeirat ist von der Schulleitung über die
wesentlichen Angelegenheiten im Schulleben zu informieren. In bestimmten Bereichen hat dieser ein
Anhörungsrecht, wie z.B. zu Fragen der Schülerbeförderung und der Bildung von Arbeitsgemeinschaften
an der Schule.

Der Schulelternbeirat ist anzuhören bei allen für die Schule wesentlichen Maßnahmen, insbesondere bei:
Veränderung des Schulgebäudes, der schulischen Anlage und Einrichtungen, der Einführung neuer Lern- und Arbeitsmittel, soweit nicht der Schulbuchausschuss zuständig ist,
Anträgen an den Schulträger mit Bezug auf den Haushaltsplan der Schule,
der Einrichtung von freiwilligen Unterrichtsveranstaltungen (z.B. Arbeitsgemeinschaften,
Fragen im Zusammenhangmit Regelungen der Beförderung der Schülerinnen und Schüler,
Regelungen zur Ausstattung der Schulbibliothek und der Schulbücherei,
der Festleung der beweglichen Ferientage.
Des Benehmens mit dem Schulelternbeirat bedürfen:
(Benehmen ist ein sog. qualifiziertes Anhören mit anschließender Erörterung der Pro- und Contra-Argumente)
die Maßnahmen für Schulentwicklung und Qualitätssicherung,
die Erweiterung, Einschränkung oder Aufhebung der Schule,
die Einbeziehung der Schule in einen Schulversuch,
die Verleihung einer Bezeichnung oder Änderung der Bezeichnung einer Schule,
die Organisation von Unterricht und außerunterrichtlicher Betreuung in der Ganztagsschule,
die Aufstellung von Grundsätzen der Schule für die Durchführung außerunterrichtlicher schulischer
Veranstaltungen,
die Aufstellung von Grundsätzen der Schule für die außerschulische Benutzung der Schulgebäude
und Schulanlagen,
die Aufstellung von Grundsätzen der Schule für den Unterrichtsausfall bei besonderen klimatischen
Bedingungen,
die Aufstellung der Hausordnung.

Der Zustimmung des Schulelternbeirats bedürfen folgende Maßnahmen der Schule:
Abweichungen von der Stundentafel, soweit sie in das Ermessen der einzelnen Schule gestellt sind,
um fachliche oder pädagogische Schwerpunkte zu setzen,
Aufstellung von Grundsätzen eines besonderen unterrichtlichen Angebots,
Aufstellung von Grundsätzen über den Umfang und die Verteilung von Hausaufgaben,
Regelungen für die Teilnahme von Eltern am Unterricht des eigenen Kindes,
Aufstellung von Grundsätzen für die Durchführung von Schulfahrten,
Einführung und Beendigung der Fünftagewoche und wesentliche Änderungen der Unterrichtszeit,
soweit sie der einzelnen Schule überlassen sind,
Abschluss von Schulpartnerschaften und Aufstellung von Grundsätzen für den Austausch von Schülerinnen
und Schülern,
grundsätzliche Fragen der Berufsberatung, der Gesundheitspflege, der Ernährung und des
Jugendschutzes in der Schule.
Wird ein Einvernehmen nicht erreicht, so kann die Schulleiterin oder der Schulleiter oder der
Schulelternbeirat die Entscheidung des Schulausschusses herbeiführen.
Die Rechte der Schulaufsicht bleiben unberührt.

Der Schulelternbeirat ist auch berechtigt Mitglied des Schulausschusses zu sein. Kraft seines Amtes
ist die/der SEB-Vorsitzende Mitglied dieses Gremiums. Die übrigen werden vom SEB gewählt.
Der Schulausschuss, in dem neben der Schulleitung, die Lehrer und auch Schüler vertreten sind,
ist vor allen wesentliche Beschlüssen und Maßnahmen der Schule zu hören.

Weitere Elternvertetungsorgane sind der Regionalelternbeirat, der Landeselternbeirat sowie der
Bundeselternbeirat.

Zurück